spajalica

Das Gesetz über das Eigentum und anderer dinglichen Rechte (Zakon o vlasništvu i drugim stvarnim pravima pročišćeni tekst zakona, veröffentlich im kroatischen Amtsblatt: NN 91/96, 68/98 , 137/99 , 22/00 , 73/00 , 129/00 , 114/01 , 79/06 , 141/06 ,146/08 , 38/09 , 153/09 , 143/12 , 152/14, im weiterem Text: Gesetz) regelt die Fragen des Eigentums und der Liegenschaften.

Gemäß Artikel 2 und 9 des Gesetzes besteht die einzelne Liegenschaft aus einer Parzelle zzgl. allem was mit ihr verhältnismäßig dauerhaft verbunden ist. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche.

Der Umfang des Eigentumsrechts ist durch Artikel 30 des Gesetzes definiert und zwar so, dass jeder Eigentümer einer Immobilie die folgenden Rechte hat:

- das Recht des Besitzes

- das Recht der Verwendung

- das Recht der Nutzung und

- das Recht der Verfügung

spajalica

Artikel 612. des kroatischen Handelsgesellschaftsgesetzes (Zakon o trgovačkim društvima, veröffentlicht, im kroatischen Amtsblatt, Narodne Novine, 111/93, 34/99, 121/99, 52/00, 118/03, 107/07, 146/08, 137/09, 125/11, 152/11, 111/12, 68/13, 110/1540/19) bestimmt, dass ausländische Unternehmen, welche keinen Geschäftssitz in Kroatien haben, in der Regel nicht dauerhaft bzw. langfristig eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Republik Kroatien ausüben können.

Als Ausübung einer langfristigen Tätigkeit wird zum Beispiel die gelegentliche oder einmalige Ausübung einer Tätigkeit bzw. die Ausübung eines bestimmten Geschäfts nicht betrachtet (der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im Einklang mit EU-Besitzstand).Wann eine dauerhafte bzw. langfristige Tätigkeit im Sinne des gegenständlichen Gesetzes vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung. Eine Legaldefinition hat der Gesetzgeber leider nicht erlassen. Um dauerhaft in Kroatien als ausländisches Unternehmen tätig zu werden, besteht die Möglichkeit in Kroatien eine ausländische Zweigniederlassung zu gründen.

spajalica

Das kroatische Handelsrecht ähnelnd dem deutschen Gesellschaftsrecht.

Im Wesentlichen kennt es auch dieselben Unternehmensformen, mit dem Unterschied, dass alle Gesellschaftsformen, bis auf die Zweigniederlassungen sowie Repräsentanzen, juristische Personen sind und damit uneingeschränkte Rechtspersönlichkeit besitzen. Das kroatische Gesetz über Handelsgesellschaften wurde weitestgehend an das Recht der EU angepasst.

 Gemäß Artikel 3 des Handelsgesellschaftsgesetz (Weiter im Text: HGG)

(Zakon o trgovačkim društvima, veröffentlicht, im kroatischen Amtsblatt, Narodne Novine, 111/93, 34/99, 121/99, 52/00, 118/03, 107/07, 146/08, 137/09, 125/11, 152/11, 111/12, 68/13, 110/1540/19) ist ein Kaufmann wer selbständig und dauerhaft wirtschaftliche Tätigkeit durch die Herstellung von Waren, sowie Warenverkehr oder Dienstleistungen ausübt. Mit den letzten Änderungen des HGG aus 2019 wurde die Rechtsform des Einzelkaufmannes gestrichen.

Darüber hinaus regeln die neuen Änderungen des HGG, dass der Firmenname einer Gesellschaft sich deutlich von anderen Firmennamen unterscheiden muss, und zwar nicht nur auf regionaler Ebene der Zuständigkeit einzelner Handelsgerichte, sondern viel mehr auf nationaler Ebene der Republik Kroatien.

spajalica

I. Die Grunderwerbssteuer

Die Grunderwerbessteuer richtet sich nach dem kroatischen Grundsteuererwerbsgesetz (Zakon o porezu na promet nekretnina, veröffentlicht im kroatischen Amtsblatt, Narodne Novine 115/16 (09.12.2016), 106/18 (30.11.2018) ).

Die Grunderwerbssteuer findet sowohl Anwendung auf kroatische als auch auf ausländische juristische und private Personen. Diese bezieht sich auf den Erwerb von Liegenschaften und beträgt

3 % vom Marktwert der gegenständlichen Liegenschaft.

Die Grunderwerbssteuer fällt dann nicht an, wenn der Liegenschaftserwerb der Umsatzsteuer unterliegt. Dies ist überwiegend der Fall, bei Veräußerung von Neubauten oder ähnlichen Bauobjekten die dem Umsatzsteuergesetz unterliegen und bei dessen sich der Veräußerer in kroatischen Umsatzsteuersystem befindet.  Wann ein Liegenschaftserwerb der Umsatzsteuer unterliegt, ist im Umsatzsteuergesetz (Zakon o porezu na dodanu vrijednost) geregelt.

spajalica

Durchführung des Europäischen Nachlasszeugnisses in Kroatien & Deutschland

in Anwendung des Deutschen und Kroatischen Rechts

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über Erbsachen und zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (im Weiteren: ENZ) stellt EU-weite Regeln zur Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht in Erbsachen in der EU sowie Regeln der Anerkennung und Vollstreckung in einem EU-Land. Die Verordnung führt zudem ein Europäisches Nachlasszeugnis ein. Einmal ausgestellt wird das Europäische Nachlasszeugnis in allen EU-Ländern anerkannt, ohne dass besondere Verfahren erforderlich sind.

Sie gilt für alle EU-Länder mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks. Sie findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind. Diese Verordnung ist auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Die Verordnung findet keine Anwendung für Bereiche des ehelichen Güterrechts, Zuwendungen (Schenkungen) und Rentenpläne.

Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des EU-Landes zuständig, in welchem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. In der Regel ist das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht das Recht des Landes, im welchen der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

spajalica

Jede Person die ein Rechtsgeschäfts in Kroatien vornimmt, muss erst eine Kroatische persönliche Identifikationsnummer (OIB) vor dem Finanzamt einholen (Artikel 6 das Gesetztes über die persönliche Identifikationsnummer). Die persönliche Identifikationsnummer (OIB) kann unabhängig vom Liegenschaftsort eingeholt werden. Es besteht die Möglichkeit sich in dieser Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Bevor es zum Abschluss eines Kaufvertrages kommt, sollte die Liegenschaft rechtlich geprüft werden.
Wurde die Liegenschaft durch einen Immobilienmakler vermittelt, so erfolgt die Überprüfung in Absprache mit dem Immobilienmakler. In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass der Vermittlungsvertrag mit dem Immobilienmakler schriftlich aufgesetzt werden sollte.

Staatsangehörige und juristische Personen außerhalb der EU-Mitgliedstaaten benötigen eine Zustimmung von Justizminister um Eigentum in der Republik Kroatien erwerben zu können. Die gleiche Einschränkung gilt nicht für Staatsangehörige und juristische Personen aus EU-Mitgliedstaaten. Diese erwerben das Eigentum unter denselben Bedingungen, die auch für den Erwerb des Eigentums durch Staatsangehörigen der Republik Kroatien und juristischen Personen mit Sitz in der Republik Kroatien gelten. Danach besteht eine Einschränkung, so dass Staatsangehörige und juristische Personen aus EU-Mitgliedstaaten kein Eigentum in folgenden Fällen erwerben können:

- landwirtschaftliches Land, das durch ein Sondergesetz festgelegt sind,

- Geschützte Naturgebiete nach einem besonderen Gesetz.

Nach den rezenten Stellungnahmen des Justizministeriums können Staatsangehörige und juristische Personen aus EU-Mitgliedstaaten nicht nur im Baugebiet, sondern auch auf Waldflächen Eigentum erwerben. (Artikel 358a des Gesetzes über das Eigentum und andere Sachrechte).